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Umsetzung der WEEE-Novelle in nationales Recht

ZVEH und LIVs intervenieren gegen generelle Rücknahmepflicht bei Elektroaltgeräten

Nachdem auf der europäischen Ebene erreicht werden konnte, dass die kommende WEEE-Novelle zur Entsorgung und stofflichen Verwertung von Elektro-Altgeräten für klein- und mittelständische Betriebe, darunter die Unternehmen der E-Handwerke und des Elektro-Einzelhandels, akzeptable Regelungen enthält, zeichnen sich nun bei der Umsetzung in deutsches Recht Belastungen für die E-Handwerksbetriebe ab.

Es besteht die Gefahr, dass es über eine Bundesratsinitiative, ausgehend von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, zu einer deutlichen Verschärfung des deutschen Abfallrechts kommt, die über die Mindestregelungen der WEEE-Novelle hinaus geht.

Dabei sind die vorgeschlagenen Regelungen der WEEE-Novelle auf europäischer Ebene für die E-Handwerke akzeptabel. Die bekannte 400 m2; Verkaufsfläche-Regelung, ab der Elektroaltgeräte verpflichtend zurückgenommen werden müssen, würde vor allem große Anbieter betreffen. In politischen Kreisen auf nationalem Level wird nun jedoch die Annahmepflicht für alle Inhaber von Ladengeschäften diskutiert. Der ZVEH hat in Kenntnis der neuen Situation bei den zuständigen Ressortministerien in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg interveniert. Darüber hinaus wurde in gleicher Angelegenheit Kontakt mit dem Bundesumwelt- und dem Bundeswirtschaftsministerium aufgenommen.

http://www.eh-sachsen-anhalt.de/Download/120704_WEEE_Anlage01_ZVEH-Schreiben.pdf(siehe Anlage / PDF-Datei)

Aufgrund der herausragenden Bedeutung hat der ZVEH allen Mitgliedsorganisationen auf Landesebene empfohlen, ähnlich formulierte Schreiben an die jeweiligen Landesministerien zu richten.

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Systemstabilitätsverordnung verabschiedet Elektrospeicherheizungen

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